Menschenrechte

buycottEs hat sich wahrscheinlich rumgesprochen, dass die Schufa die Kreditwürdigkeit der Menschen und Unternehmen in Deutschland speichert. In einem langwierigen Prozess musste die Schufa von der Politik über ein Gesetz dazu gezwungen werden, dass sie einmal im Jahr ihren Zwangskunden also den Opfern auch Auskunft darüber gibt, was sie so gespeichert hat. Vielleicht hat schon mal der Eine oder Andre eine Schufaauskunft eingeholt, einfach nur weil es jetzt endlich möglich ist. Was kaum jemand weiß ist aber, dass noch viele andere Unternehmen ebenfalls die Kreditwürdigkeit speichern.

Dieses sind unter anderem:

Darüber hinaus können die Telekom und die großen Energiedienstleister genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen. Schließlich braucht jeder DSL und Strom und man kann schauen, ob der Kunde immer seine Rechnungen bezahlt hat. Große Versandhändler wie Amazon könnten ebenfalls Daten über pünktlich gezahlte Rechnungen und das Konsumverhalten liefern.

Lange Rede schwacher Sinn, wer überprüfen möchte was alles über die eigene Person gespeichert wird muss viel Lebenszeit investieren und alle Unternehmen einzeln anschreiben. Dies ist nicht praktikabel, da kein Mensch wissen kann, welche Daten wo gespeichert und gegen die eigenen Interessen verwendet werden.

Zur Verdeutlichung der Problematik möchte ich die wahre Geschichte eines Arbeitskollegen erzählen.

Inzwischen ist es üblich selbständige Softwareentwickler im Finazdienstleistungsgewerbe genauestens zu durchleuchten. Es wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt und ein polizeiliches Führungszeugnis eingefordert. Statt sich um kriminelle Bankster zu kümmern, werden also Entwickler gegängelt. Mein Arbeitskollege bekam also diverse Formulare vorgelegt, die er unterschreiben sollte, um den Auftrag zu erhalten. Bei der Bonitätsprüfung dachte er, dass es sich um eine Schufaauskunft handelt, von der er wegen der Selbstauskunft wusste, dass sie bei ihm bestens ist. Statt dessen wurde aber irgend ein anderes Unternehmen von dem er nie zuvor etwas gehört hatte abgefragt. So rief ihn also sein Auftraggeber an und bat ihm, den schlechten Bonitätswert zu erklären. Jetzt ist man in einer echten Zwickmühle. Aus Datenschutzgründen muss man gar nichts erklären und bekommt dann natürlich den Auftrag nicht. Ist man auf den Auftrag angewiesen muss man jetzt Sachen aus dem Privatleben erklären, die niemanden etwas angehen. Der Hintergrund für den schlechten Bonitätswert war ein geplatzter Handy-Vertrag. Für einen Auslandsauftrag hatte mein Arbeitskollege einen teuren Handy-Vertrag abgeschlossen. Diesen nutzte er aber nicht und schaltete die SIM-Karten auch nicht frei, weil er im Ausland unerwartet andere Internetzugänge nutzen konnte. Jetzt erwartete er, dass nur die Grundgebühr für den Handyvertrag fällig wird, den er nicht genutzt hatte. Statt dessen wurde jeden Monat aber eine weit höhere Summe abgebucht. Er schrieb also das Unternehmen an und bat vergeblich um eine Erklärung. Schließlich buchte er die Beträge zurück und widerrief die Einzugsermächtigung. Statt jetzt das klärende Gespräch zu suchen, verwies der Kundenservice nur auf seine AGBs und übergab das ganze an ein Inkassounternehmen. Mit diesem einigte man sich schließlich und zahlte einen gewissen Anteil aber nicht die vollständige Summe. Mein Arbeitskollege hatte den Fehler gemacht, dass er alles zurückgebucht hat und nicht nur den strittigen Betrag. Dies sah er ein und zahlte dem Inkassounternehmen die Grundgebühr bis zu dem Tag an dem ihm der Vertrag gesperrt wurde. Damit war das Inkassounternehmen zufrieden und die Sache war augenscheinlich erledigt.

Solche Inkassofälle werden entweder aktiv an die Bonitätsprüfer-Firmen gemeldet oder von diesen abgefragt. Allerdings sobald die Fälle erledigt sind wird dies nur selten zurückgemeldet. So ist dann die Bonität für die nächsten 3 Jahre versaut, obwohl man keine Schuld hat. Bei der Schufa wird so etwas nicht gespeichert, weil die solche Bagatellfälle gar nicht erfasst. Wer einmalig eine Forderung von unter €200 nicht erfüllt, bekommt keinen Schufaeintrag wegen Geringfügigkeit. Für die anderen Unternehmen gilt dies nicht. Deswegen sollte man sich von einem guten Schufawert nicht täuschen lassen.

Ist das so legal?

Leider ja :( Wenn man gegen falsche Daten keinen Einspruch einlegt, dann bleiben diese gespeichert und werden gegen einen verwendet. Wenn man dies anprangert, werden die betroffenen Unternehmen immer von bedauerlichen Einzelfällen reden und niemals zugeben, dass der Fehler im System liegt, denn wie soll eine Privatperson falschen Daten widersprechen können, von deren Existenz sie nicht einmal etwas weiß?

Der Schaden, der durch eine verpatzte Bonität entsteht kann erheblich sein und normalerweise erfährt man davon nichts. Üblicherweise bekommt man nicht mitgeteilt warum man den Auftrag (wie im Fall meines Arbeitskollegen s.o.) nicht erhält sondern nur eine nichtssagende Absage. So haben diese Unternehmen mit ihren Daten eine erhebliche Verantwortung und können einen großen Schaden verursachen.

Auf der anderen Seite ist es für eine Privatperson unmöglich alle relevanten Firmen anzuschreiben und zu überprüfen.

Einzige praktikable Möglichkeit wäre, dass die Unternehmen bei denen man nicht freiwillig Kunde ist, dem Kunden einmal im Jahr mitteilen, was sie gespeichert haben oder bei jeder Veränderung die Zustimmung einholen. Mit dem Datenbrief fordert der CCC bereits seit 2010 eine solche Regelung zur Stärkung des Datenschutzes. Leider wird dies stets von der Bundesregierung und dem Parlament ignoriert, da Wirtschaftslobbyisten wegen dem Mehraufwand der beteiligten Firmen dagegen sind. Durch diese Transparenz würde das profitable Geschäft mit den persönlichen Daten offensichtlich werden und könnte nicht mehr im verborgenen betrieben werden.

Protestaufkleber gegen ausufernde Videoüberwachung.

Protestaufkleber gegen ausufernde Videoüberwachung.

Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Videoüberwachung immer mehr ausuferte, habe ich aus Protest auf öffentlichen Toiletten Aufkleber mit der Aufschrift: „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“, verklebt. Ich dachte ich könnte damit zumindest einige Wenige wachrütteln, damit die Privatsphäre nicht total in Vergessenheit gerät. Leider hat mich die Realität schon wieder überholt :(

Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands Dmitry Kozak, der zuständig ist für die Präsentation der olympischen Winterspiele in Sochi, ließ fast beiläufig folgenden Satz fallen: „Wir haben Überwachungsvideos aus den Hotels, die zeigen wie Menschen die Dusche aufdrehen, den Duschkopf gegen die Wand richten und dann das Hotelzimmer den ganzen Tag verlassen.“ Ich nehme an, dass es sich bei diesen Menschen wegen der Wasserverschwendung um Ökoterroristen handelt. Da sich gerade die Weltprominenz in Sochi aufhält, hat also die russische Regierung demnächst Überwachungsvideos von jedem unter der Dusche und was er sonst so treibt in seinem Hotelzimmer. Wie praktisch, wenn man etwas Material braucht, um einen Regierungsvertreter zu erpressen.

In dieser ohnehin total überwachten Welt, wollen auch die US-Amerikaner Akzente setzen und warnen vor der Überwachung in Sochi. Wie glaubwürdig ist es, wenn man vor der Überwachung in Sochi warnt und gleichzeitig die ganze Welt überwacht? Verdrängung oder Merkbefreiung gehört inzwischen zum Alttag von Politikern. So regte sich Frau Merkel 5 Minuten auf, als sie feststellte, dass ihr Hand überwacht wurde und die SPD dann auch, als sie merkte, dass Ex-Bundeskanzler Schröder ebenfalls überwacht wurde. Doch die SPD geht noch weiter und will jetzt im Gegenzug die USA ausspionieren. Da fühlt man sich doch gleich wieder gut aufgehoben im Mittelalter, wo noch galt: „Auge um Auge – Zahn um Zahn!“

Erwartet eigentlich noch irgendjemand irgendwelche ernsthafte Reaktion aus der Bundesregierung zum NSA-Skandal?

Das Snowden-Interview vom NDR war auch total verpatzt und wurde erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, damit es nicht so viele Menschen sehen konnten. Das 7 Stunden Material war ohnehin auf 30 Minuten zusammengeschnitten und das Originalmaterial gibt es nicht zu sehen. Da hätte der NDR einmal in seiner Existenz weltweite Aufmerksamkeit erhalten können aber das Video wurde so ins Internet gestellt, dass es nur mit deutscher IP einsehbar war. Die Redaktion von ZAPP (ebenfalls vom NDR), die für ihre kritischen Beiträge bekannt ist, findet das alles nicht so schlimm. Ein Armutszeugnis für den gebührenfinanzierten Journalismus in Deutschland.

Die einzige gute Protestaktion kam von den Reportern ohne Grenzen unter dem Motto: „Unabhängiger Journalismus. Die schwerste Disziplin in Sotschi.

Stellt sich natürlich die Frage, welche Länder für die olympischen Spiele überhaupt noch in Frage kommen, wenn dort die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Leider haben Sportler, die 1980 immerhin noch die omlympischen Spiele in Moskau wegen dem Afghanistan-Krieg boykottiert haben, heutzutage kaum noch Verständnis für Ethik und Moral. Viele Sportler drehen sich ihr Moralverstädnis so zurecht, dass es um Sport geht und nicht um Menschenrechte [1] [2].

Simple Frage: Warum hat das IOC die Winterspiele an Sotschi und die Fifa die WM an Katar vergeben?

Volker Schürmann: Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Russland und Katar sind neue Absatzmärkte, wo sich hohe Gewinne einfahren lassen. Die Vergabepraxis hat relativ wenig damit zu tun, dass da eine Sportveranstaltung stattfinden soll.

(Aus dem Interview mit Volker Schürmann im Handelsblatt.)

Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!Im Zusammenhang gegen die EU-Sparpolitik ging viel Protest von Spanien aus. „Democracia real“ auf deutsch „echte Demokratie“ ist wahrscheinlich die bekannteste Protestbewegung aus Spanien. Dadurch, dass ich mich für diese Proteste interessierte, hatte ich viele Kontakte zu spanischen Aktivisten und da wurde mir eine unglaubliche Geschichte erzählt, die ich als Gerücht abgetan hatte. Vor kurzem bin ich aber auf diesen Podcast gestoßen, wo von einem deutschen Politiker das Gerücht bestätigt wird.

Hintergründe zur Panzerlieferung an Saudi Arabien.

Die Panzerlieferung von Deutschland an Saudi Arabien wurde über einen Spiegel-Artikel aufgedeckt und dann von der deutschen Regierung als notwendiger Sicherheitsbeitrag und zur Stabilisierung der Region begründet. Das ist eine Lüge. In Wirklichkeit hat die ganze Lieferung rein wirtschaftliche Gründe.

Spanien produziert die deutschen Leopardpanzer als sogenannter Lizenznehmer mit der Auflage, diese Panzer nur an NATO-Länder verkaufen zu dürfen. Da Saudi Arabien schon seit mehreren Jahrzehnten versucht derartige Panzer zu erhalten aber immer von der deutschen Regierung abgelehnt wurde, wandte man sich an Spanien und ließ sich einen Prototyp liefern. Dieser Prototyp war nicht für den Einsatz in der Wüste geeignet, da er über keine Klimaanlage verfügte und die Panzerbesatzung es in der prallen Sonne nicht innerhalb des Panzers aushalten konnte. Deswegen sollte Spanien einen neuen Prototyp liefern. Die Spanier wandten sich wegen der Klimaanlage an den deutschen Hersteller. Dieser wurde hellhörig, da es in der NATO relativ wenig Länder mit einer Wüste gibt, wo der Einbau einer Klimaanlage Sinn macht. So kam heraus, dass die Panzer an Saudi Arabien gehen sollten. Statt sich jetzt aber über die Lizenzverletzung aufzuregen setzte man die deutsche Bundesregierung unter Druck. Wenn man die Panzer nicht von Deutschland aus liefert, dann macht Spanien das dicke Geschäft zum Nachteil von deutschen Arbeitsplätzen. Die Regierung knickte sofort ein und genehmigte den Export unter diesen Bedingungen.

Fazit

Es ging weder um Sicherheit noch um Stabilität, sondern nur darum Spanien das Geschäft zu vermasseln und es über Deutschland laufen zu lassen. Hätte es nicht im Spiegel gestanden, hätten wir wahrscheinlich nie davon erfahren. Die gelieferte Version des Leopardpanzer ist extra zur Bekämpfung von Straßenkämpfen ausgerüstet. So verfügt er über eine Funktion zur Räumung von Straßensperren und über ein verkürztes Rohr, um auch in engen Straßen drehen zu können. Der perfekte Panzer, um die Demokratiebewegung in Saudi Arabien zu bekämpfen.

nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

USA: Wir vertrauen auf Gott ...Die USA behaupten von sich selbst, dass sie im Vertrauen auf Gott handeln. Den Rest lassen sie von der NSA überwachen. Die NSA war selbst lange Zeit eine Verschwörungstheorie und wer über sie berichtete wurde von den Mainstreammedien mit den Worten „No Such Agency“ lächerlich gemacht. Gegründet wurde der Supergeheimdienst mit allen nicht demokratisch legitimierten Vollmachten zu Beginn des kalten Krieges, um den guten Westen vor dem bösen Osten zu schützen. Irgendwann ließ sich die NSA nicht mehr verheimlichen und wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach kurzer Zeit ließen die Mainstreammedien dann verlauten, dass sie schon immer von der Existenz der NSA gewusst hätten und die USA doch verrückt wären, wenn sie gegen die bösen Kommunisten nicht einen solchen mächtigen Geheimdienstapparat mit allen Befugnissen einsetzen würden schließlich würde die Welt am Rande eines Atomkrieges stehen.

Echelon

Die nächste angebliche Verschwörungstheorie war das weltweite Überwachungsnetzwerk Echelon mit dem die USA nicht nur ihre Feinde sondern auch ihre Verbündeten ausspionieren. Die so gewonnen Daten wurden auch zur Industriespionage genutzt, um us-amerikanischen Firmen einen Vorteil am Weltmarkt zu verschaffen. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker konnte, nachdem das EU-Parlament einen Untersuchungsbericht über Echelon veröffentlichte, niemand mehr veralbern. Der Untersuchungsbericht fand heraus, dass Echelon gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Konsequenzen gab es trotzdem keine und England sowie einige andere EU-Staaten hören nach wie vor ganz Europa mit Echelon-Stationen ab. Das war alles um die Jahrtausendwende und inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen obwohl die Verpflichtung auf die Menschenrechte in den EU-Verträgen abgesehen von der UN-Charta steht. Damit ist Echelon ein geduldeter Verstoß gegen das Völkerrecht, was jedem Juristen und jeder Regierung, die nicht gegen dieses Unrecht vorgeht ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch einbringen müsste. Sei es drum, nach den Anschlag auf das WTC wird die Sicherheit höher eingestuft als die Menschenrechte.

NSA – (National Security Agency)

Über die NSA hat Dan Brown mit Diabolus 1998 einen schönen damals noch als Verschwörungstheorie bezeichneten Roman geschrieben. Heute wissen wir leider, dass alles was er in dem Roman beschrieben hat wahr ist. Die NSA wertet sämtliche Telefonate, Emails und sonstige Kommunikation aus und speichert sie in einer Datenbank. Die Daten werden ausgewählten Behörden, Konzernen, Soldaten, Politikern und Agenten zugänglich gemacht, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen. Die NSA selbst agiert ohne politische Kontrolle und steht damit außerhalb der Verfassung und über dem Gesetz. Der einzige Punkt, den man noch nicht eindeutig belegen kann, aus dem Roman ist, ob die NSA wirklich in der Lage ist sämtliche Verschlüsselungen in kurzer Zeit zu knacken.

Fakten: Was kann die NSA alles?

Als Google in China gehackt wurde, konnte mit Hilfe der Aufzeichnungen des Internets in der NSA-Datenbank geklärt werden wie dies geschah und bis zu einer chinesischen Universität zurückverfolgt werden.

Das FBI kann für die Verbrechensbekämpfung Aufzeichnungen aller Telefongespräche aus der NSA-Datenbank nachträglich anfordern. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen, die NSA zeichnet sämtliche Telefongespräche auf und speichert sie ohne richterliche Anordnung. Diese Aufzeichnungen können dann jederzeit beispielsweise durch das FBI angefordert werden.

Skype besitzt eine Möglichkeit für Behörden die Gespräche ohne wissen der Benutzer abzuhören. Man kann diese Funktion als Hintertür bezeichnen, die auch von Hackern missbraucht werden könnte.

Alle Konzerne in den USA sind verpflichtet entsprechende Hintertüren zum Abhören einzubauen, sonst könnten sie ihre Geschäft nicht in den USA betreiben. Während in Europa in der Regel aber eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die Daten abzurufen, werden in den USA diese Daten auch ohne diese Anordnung gespeichert. So wurde in Windows eine Hintertür mit NSA-Key gefunden und auch Google gewährt der NSA Zugriff auf die Email-Postfächer. An Facebook ist die CIA direkt beteiligt zur Auswertung der Datensammlung. Über Facebook können die Geheimdienste viel besser Daten über Netzwerke und Kommunikation sammeln, als über die Einwohnermeldeämter. In einer deutschen Talkshow angesprochen überrascht diese Detail die deutsche Polizei nicht.

Sämtliche Finanztransaktionen der EU werden von der NSA ausgewertet und zu diesem Zweck an die USA übertragen. Das Stichwort zu dem Thema heißt SWIFT. Die NSA wertet die Daten aus, um Terrorismus aufzuspüren. Nebenbei werden EU-Geheimdienste mit den Daten versorgt, damit diese nicht EU-Gesetze brechen müssen. Es gab zwar mal eine Anfrage im EU-Parlament, wie man denn verhindern will, dass die USA illegaler Weise die Daten von Wikileaks-Spendern ermittelt aber dies hat keinen Denkprozess bei den EU-Politikern ausgelöst.

Twitter hat Daten von Wikileaks-Aktivisten an die Strafverfolgung weitergegeben und die Überwachung des Dienstes kam heraus, als jemand wegen eines falsch verstandenen Scherzes auf Twitter an der Einreise in die USA gehindert wurde.

Obwohl es offensichtlich ist, dass kein größerer US-Konzern ohne Überwachung durch die NSA operieren kann, dementieren sie alle das Überwachungsprogramm.

PRISM: Alles schon bekannt – wo ist der Skandal?

Wir werden alle überwacht und das seit Beginn des kalten Krieges. Natürlich gibt man die einmal gewonnen Macht nicht wieder auf und so wurde das Überwachungsprogramm nach Ende des kalten Krieges nicht eingestellt. Neu befeuert und ausgebaut wurde es nach dem Anschlag auf das WTC. Der eigentliche Skandal an PRISM ist, dass die angeblich freie Presse nicht schon vor Jahren dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Die us-amerikanischen Medien haben sogar erst darüber berichtet, nachdem der englische Guardian das Thema aufgegriffen hat.

Darf Obama das überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat?

Obama: Yes we scan!Das Überwachungsprogramm wurde unter seinem Vorgänger Bush gestartet und der Patriot Act bildet dafür die rechtliche Grundlage. Obama hatte eigentlich im Wahlkampf versprochen wieder mehr Demokratie und Rechtsstaat gelten zu lassen aber dies ist nicht sein einziges gebrochenes Wahlversprechen.

In den USA findet man leider immer wieder Juristen, die einem für Alles einen rechtlichen Freifahrtsschein geben. So gibt es in den USA den präventiven Verteidigungskrieg, wo man Krieg führt, um einen Krieg zu verhindern. Man darf Foltern, wenn man keine Spuren hinterlässt wie beim Waterboarding und Terrorverdächtige mit Drohnen hinzurichten ist zulässig. Letztendlich könnte nur der internationale Gerichtshof entscheiden wie umfangreich die USA das Völkerrecht gebrochen haben und wie dies zu bestrafen wäre aber die USA haben dieses Gericht nicht anerkannt.

Fazit

Wir werden alle überwacht, jeder kann es wissen und niemand interessiert es oder tut was dagegen. Anonymous hat zum PRISM-Überwachungsprogramm einige Dokumente veröffentlicht. In diesem Blogpost wird analysiert, dass es sich dabei überwiegend um Dokumente aus öffentlichen Quellen handelt. Jeder Journalist hätte mit etwas Recherche die Dokumente finden können und darüber berichten müssen.

Der Bundestag prüft derweil, ob auch deutsche Benutzer von der illegalen Überwachung betroffen sind. Unsere Politiker bekommen leider nichts mit, sie lesen ja mein Blog nicht oder den EU-Untersuchungsbericht zu Echelon. Antidemokratische Kräfte wie unsere Polizeigewerkschaft fordert dann auch gleich die illegale US-Überwachung auch in Deutschland einzuführen.

Da sagt der demokratische Rechtsstaat doch gute Nacht :(

Zitat Benjamin Franklin:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Wenn Demokratie wirklich Herrschaft des Volkes bedeutet, sollten wir anfangen unsere Welt und Moralvorstellungen neu zu gestallten, ansonsten tun es unsere minderbemittelten Politiker für uns die anscheinend ihre eigene Überversorgung und die angebliche Sicherheit über unser Freiheit und damit die Demokratie stellen.

scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatIch war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Museum der Arbeit. SPD-Politiker waren wahrscheinlich niemals näher an der Arbeit dran. Solche Veranstaltungen suche ich gelegentlich auf, um etwas Beweismaterial aufzunehmen, mit dem man später gebrochene Wahlversprechen belegen kann. Vor dem Museum demonstrierten die Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien gekommen waren und von dort weiter illegal nach Deutschland gereist sind. Da ich noch Zeit hatte machte ich einige Fotos von ihren Transparenten (siehe unten). Da sie sehr zutreffende Protestreden schwangen beispielsweise, dass in Deutschland das Recht auf Wohnraum verletzt wird, zückte ich meine Filmkamera und wollte alles für YouTube aufzeichnen.

Ich war schon 5 Minuten dabei alles abzufilmen, da begann etwas merkwürdiges. Eine der Aktivistinnen kam auf mich zu und folgender Dialog lief ab (Transkript ist original von meinen Filmaufnahmen):

Aktivistin: „Warum laufen sie hier immer hin und her?“
Ich: „Damit man ein gutes Bild von dem Protest hier bekommt und die Kamera hat ein kleines Objektiv, da kann ich nicht alles auf einmal filmen (gemeint war, dass ich kein Weitwinkelobjektiv dabei hatte).
Aktivistin: „Und was machen sie, nehmen sie die Transparente oder was nehmen sie auf?“
Ich: „Genau und dann stelle ich alles bei YouTube ein und man wird über ihren Protest informiert.“
Aktivistin: „Und wer hat sie – warum stellen sie das bei YouTube ein?“
Ich: „Sie sind hier auf einem öffentlichen Platz und machen einen öffentlichen Protest. Ich nehme an, dass sie die Welt informieren wollen über ihren Protest. Wollen sie das nicht? Dass die Leute hier stehen hat doch einen bestimmten Sinn oder glauben sie nicht?“
Aktivistin: „Aber bestimmt nicht unter dem das sie da ohne – sie sind weder da Hinten noch haben sie irgendwem ich weiß nicht wer sie sind …“
Ich: „Die Leute sagen hier die ganze Zeit informiert Andere über unseren Protest und macht sie darauf aufmerksam. Das ist doch eine Aufforderung?“
Aktivistin: „Sie sind aber der Einzige, der hier hin und her …“
Ich: „Also wenn sie es nicht wünschen, dass ich über ihren Protest informiere, dann lösche ich den Film wieder!“

Mit der Frau konnte ich leider keinen vernünftigen Dialog führen. Ich schaute mich um. Überall standen Foto-Journalisten und machten Aufnahmen. Ich war weder der Einzige der Aufnahmen machte, noch war ich besonders aufdringlich vorgegangen. Im Gegenteil ich hatte von weiter weg alles gefilmt. Was war geschehen, warum wurde ich zurecht gewiesen?

Als Erklärung fallen mir nur zwei Möglichkeiten ein. Entweder lief ich etwas zu nerdig rum, was die Aktivistin abgeschreckt hat oder weil sie „von da Hinten“ gesprochen hat, dass ich nicht akkreditiert war, Fotos zu machen. Solche Proteste werden gerne von linksextremen Gruppierungen organisiert, die es leider mit der Pressefreiheit nicht so genau nehmen. In Hamburg gibt es deswegen häufig Ärger, weil nur bestimmte Pressevertreter geduldet werden. Ich wurde also von einer Gruppe diskriminiert, die selber gegen Diskriminierung kämpft.

Alles sehr schade und deswegen gibt es jetzt keinen Film über den Protest, obwohl ich den gerne unterstützt hätte.

Olaf_Scholz_SPD_public_domainIch ging also weiter ins Museum, um mir die Wahlkampfrede vom hamburger Bürgermeister Olaf Scholz anzuhören. Seine Kernaussage zum Protest vor dem Museum war, dass es eine EU-Regelung gibt gegen die er nichts machen kann. Alle Flüchtlinge in Hamburg würden gut behandelt werden und den Gesetzen gemäß abgeschoben. Wer dies ändern wolle solle die SPD wählen, damit sie sich in der Regierung für eine bessere Flüchtlingspolitik einsetzen könne. Eine Polemik, die mit einigen Buh-Rufen aus dem Publikum kommentiert wurde.

Dann hielt Johannes Kahrs seine Rede. Nichts erwähnenswertes! Ich empfehle jeden einmal den Wikipedia-Artikel über Johannes Kahrs zu lesen. Er hat einmal die Juso-Vorsitzende mit Telefonanrufen belästigt und es wurde versucht, ihn aus der SPD auszuschließen.

Anschließend gab es eine Fragerunde, wo noch einmal das Flüchtlingsproblem angesprochen wurde. Es wurde erläutert, dass es nicht stimmt, dass Flüchtlinge in Italien alle 500 Euro bekommen hätten, sondern nur einige wenige von ihnen. Olaf Scholz betonte in seiner Antwort zur Flüchtlingsproblematik, dass alles menschenmögliche für die Flüchtlinge in Hamburg getan wird und ihnen Kleidung, Essen und ärztliche Versorgung zukommt und sie sich auch duschen dürfen. Er vergaß aber, dass Menschenrecht auf Wohnraum anzusprechen oder vielleicht kennt er es nicht.

[UPDATE]

Es gab eine Anfrage, wo denn das Menschenrecht auf Wohnraum konkret steht. Dieses Menschenrecht wird gleich in mehreren Gesetzesbüchern definiert:

  • Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 15(1)
  • UN-Sozialpakt im Artikel 11(1) verpflichtet auf angemessene Unterbringung
  • Die Charta der Grundrechte verpflichtet in Artikel 34(3) Sozialwohnungen im ausreichenden Masse zur Verfügung zu stellen.

Geht raus und verbreitet das Wissen insbesondere beim Bürgermeister Scholz, damit er nicht nur in China von Menschenrechten redet sondern sie hier in Hamburg anwendet.

protest-hamburg-geschlossen-fuer-fluechtlinge Protest-deportation-stoppen-hamburg
olaf-lass-die-heuchellei-hamburg-protest-fluechtlinge no-to-nato
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Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …

Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.

Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:

Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.

Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.

Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.

Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.

Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.

Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz :(

BRD-igungSchon oft haben übergeordnete Gerichte Deutschland ermahnt die Gleichberechtigung anzuerkennen und gleichgeschlechtliche Paare, nicht zu benachteiligen. Beispielsweise bei der Rente oder bei der Adoption.

Den Christdemokraten ist die christliche Ehe wichtig und sie wollen sie bewahren. Allerdings scheint unserem homosexuellen Außenminister Westerwelle die gleichgeschlechtliche Ehe, ebenfalls nicht wichtig zu sein. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmte die FDP mit der Regierungsmehrheit gegen die Gleichstellung.

Gleichgeschlechtliche EheHorst Seehofer von der CSU wird nicht müde zu betonen, dass die Familie im christlichen Sinne einen besonders hohen Stellen wert hat. Deswegen hat er auch gleich mehrere Familien gegründet.

Leider gibt es keine Mindestqualifikation für Politiker. Die meisten von ihnen kommen direkt von den Jugendorganisationen der Parteien ins Parlament, ohne vorher einmal richtig gearbeitet zu haben. Ole von Beust ehemaliger CDU-Bürgermeister von Hamburg wartete solange bis er die maximale Rente bekam und trat dann zurück. Weit entfernt vom Rentenalter für normal Sterbliche. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. In einem Interview in der Welt vom 30. März 2013 gibt er sein Halbwissen zum Besten – Zitat:

… Das gilt besonders für die CDU als christliche Partei

Sollte die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die Einführung der Homo-Ehe beschließen?

Ja, auch mit Blick auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting. Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen.

Zum Thema CDU-Politik und christlich muss nichts mehr gesagt werden. Vor der Wahl wird Bundeskanzlerin Merkel nichts unpopuläres mehr entscheiden, dies hat sie bereits verlautbaren lassen. Diese Strategie hat sie vom Altkanzler Kohl gelernt, der auch immer alles ausgesessen hat.

Der entscheidende Punkt an der Aussage von Beust ist aber, dass er die Exekutive mit der Legislative verwechselt. Gesetzte werden in unserer Demokratie immer noch von der Legislative beschlossen. Wenn also die Gesetze die gleichgeschlechtliche Ehe benachteiligen und somit gegen die Gleichberechtigung verstoßen muss dies von der Legislative korrigiert werden. Aber was will man von einem Politiker vom Kaliber von Beust schon erwarten, der ja nur Jura studiert hat und als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen ist. In unserem System lernt man als Jurist sowieso eher die Rechtsverdrehung, als das Recht anzuwenden. Anders sind die vielen Rechtsverstöße gar nicht mehr zu erklären, obwohl der Bundestag voller Juristen ist.

Es ist ja auch so schön einfach auf das Grundgesetz zu schwören, wenn man gar nicht weiß was da drinnen steht :(

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Referenten des Zukunftscamps in HamburgIn Hamburg findet zur Zeit eine Veranstaltung unter dem Namen „.VERNETZT# DAS ZUKUNFSTCAMP“ organisiert von der Zeit-Stiftung statt. Der neumodische Name soll die Zukunft des neuen digitalen Zeitalters ausdrücken. Allerdings erlebte ich das Ganze etwas anders. Einer der Referenten ist Stéphane Hessel; eine sehr interessante Person der Zeitgeschichte und unter anderem bekannt als Autor der Bücher „Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“.

Ich wollte gerne den Vortrag von Stéphane Hessel filmen und fragte deswegen artig jemanden von der Zeit-Stiftung um Erlaubnis. Dies könnte man nicht gestatten, da man die eigene Filmcrew am Start hat. Für ein Interview vor oder nach dem Vortrag dürfte ich Stéphane Hessel nicht ansprechen, da er einen sehr strikten Zeitplan hat. Weil ich dann noch etwas nachgebohrt habe, weil ich mich mit den üblichen Ablehnungen nicht zufrieden geben wollte, kam dann die Frage:

„Wer bist du eigentlich?“

Bei so einer Frage spielt ja immer unterschwellig mit, ob man vielleicht doch irgendjemand wichtiges ist, sodass man vielleicht doch mal den Finger krumm machen könnte, um eine Ausnahme zu erwirken oder nachzufragen. Auf so eine Frage antworte ich aber grundsätzlich, dass ich nur ein Blogger bin. Im Grunde führe ich nicht mehr als einen der vielen zahlreichen Blogs im Internet, der von Einigen sicher als überflüssig oder sogar als Schandfleck einsortiert wird. Letztendlich halte ich nichts von Aussagen wie, dass ein Podcast von mir schon mal über 1000 Klicks auf YouTube generiert hat. Wobei dies gemessen an professionellen YouTubern auch nur lächerlich ist. Also entschied die Verantwortliche von der Zeit-Stiftung, dass ich es nicht wert bin für mich noch mal nachzufragen und teilte mir nur das Verbot mit, als Blogger tätig zu werden.

Die Ablehnung meiner Interviewanfrage an Stéphane Hessel kann ich durchaus verstehen. Er ist ein alter Mann, der geschont werden muss. Andererseits sucht er aber den Dialog gerade mit jungen Menschen. Meinen Interviewwunsch pauschal abzulehnen finde ich falsch. Statt dessen hätte man mich bitten können, meine Fragen kurz zu notieren. Daran hätte man erkennen können, ob meine Fragen es wert sind gestellt zu werden. Dann hätte man diese unverbindlich Herrn Hessel vorlegen und ihn fragen können, ob er das kurze Interview wahrnehmen möchte. Wenn man ganz flexibel ist, was bei echten Zukunftsveranstaltungen nicht ungewöhnlich ist, hätte man mich gleich mit eingebaut. In dem Fall hätte ich auf der Bühne mit Herrn Hessel diskutieren können.
Anderseits hätte man mir aber auch sagen können, dass meine Fragen belanglos sind. In diesem Fall hätte man sich diese aber zumindest angeschaut und sich bemüht.
Allerdings ist die Zeit-Stiftung weit jenseits von derartigen Vernetzungen und blockiert lieber alles, was ihrer Planung und ihren Exklusivrechten zuwider handelt.

Nun gibt es einen Grundsatz in meinem Blog da kommt man nur rein, wenn ich jemanden anspreche und die Person es möchte oder wenn ich Kritik äußere.

Warum organisiert man eine Veranstaltung unter dem Namen „vernetzt …“, wenn man gar kein Interesse an einer Vernetzung hat? Schließlich würde ich über meinen Blog ganz andere Zielgruppen ansprechen und über die Vernetzung in der Blogosphäre würde das Thema viel weiter transportiert und diskutiert werden. Da ist wohl die Zeit-Stiftung, die sich gern modern und zukunftsorientiert geben möchte, noch zu sehr in alten Denkweisen gefangen.

Vor der Veranstaltung wurde die Zeitschrift „Die Zeit“ und das „Hamburger Abendblatt“ ausgelegt. Das ist in Ordnung, schließlich dürfen die Sponsoren ruhig Werbung für ihre Produkte machen. Das „Hamburger Abendblatt“ veranstaltet gerade eine Umfrage zum Thema Stadtentwicklung in Hamburg. Einige ausgefüllte Fragebögen waren auf einer Schauwand ausgehängt. Da möchte der Springer-Verlag also etwas Druck auf den hamburger Senat ausüben. Durchaus nicht unkritisch, da Springer mit dem Abendblatt eine spezielle Zielgruppe befragt und nicht repräsentativ ist. Andererseits könnte der Senat selber auf die Idee kommen, die Bevölkerung über die Stadtentwicklung zu befragen und dabei darauf achten, dass alle Zielgruppen berücksichtigt werden.

Letztendlich habe ich das Gefühl, dass die Verlage zu sehr an ihrem veralteten Geschäftsmodell hängen, das der Springer-Verlag sich zur Zeit mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage vergolden lassen will. Es geht darum Kunden für die Zeitungen zu werben und nicht darum zukunftsorientiert zu sein, oder sich gar mit Bloggern zu vernetzen.

Fazit

Wenn man gerne die Unterstützung der Blogosphäre möchte muss man schon etwas aufgeschlossener sein und nicht immer gleich alles verbieten. Letztendlich werden die Blogger, wenn man denn ihre Arbeit nicht verbietet und ihnen erlaubt zu filmen, die Zeit-Stiftung und die Veranstaltung schon lobend erwähnen. Ich denke dies ist viel mehr wert als die exklusiven Rechte an der Veranstaltung zu haben, denn so wird ein viel größeres Zielpublikum im Internet erreicht, das bei Interesse dann wieder zur Zeit-Stiftung kommt und sich dort über weitere Veranstaltungen informiert. Vielleicht wird sogar etwas gespendet, weil man die Arbeit gut findet.

Ich will aber nicht unter den Tisch fallen lassen, dass die meisten Veranstaltungen kostenlos sind und die Zeit-Stiftung somit keine Eintrittshürden für Teilnehmer eingebaut hat.

In einem Vortrag stellte ein Journalist aus dem Publikum sinngemäß folgende Frage:

„Sind die Hacker und Piraten überhaupt Demokraten? Ich war auf dem Piratenparteitag in Neumünster und habe festgestellt, dass die Piraten sehr erbost waren, wenn man ihre Computer abfilmte. Die sind also gar nicht für Transparenz, wie sie immer behaupten!“

Diese Frage spiegelt genau das Verständnisproblem wieder, wenn man Privatsphäre und Transparenz verwechselt und in einen Topf wirft. Natürlich möchte kein Pirat, wenn er bei der Eingabe seines Passwortes gefilmt wird. Außerdem ist es doch eine Frage der Höflichkeit jemanden zu fragen, bevor man seinen Computer abfilmt. Dann kann man die Pornos wegklicken, denn die sind reine Privatsache.

Es gibt Verständigungsschwierigkeiten auf beiden Seiten. Leider gibt es keine Annäherung auf Veranstaltungen, wo an alten Denkweisen festgehalten wird.